ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DEFINITIONEN

In diesen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter: der Unternehmer: der Verkäufer/
Auftragnehmer, der mit dem Abnehmer einen Vertrag abschließt oder abschließen möchte,
Lieferung: die tatsächliche Übergabe der gekauften Produkte und/oder Halbfertigprodukte an den
Abnehmer, die Abnahme: die betriebsfertige Zurverfügungstellung der Produkte und/oder Arbeit laut
Vereinbarung,S
☐ der Abnehmer: der Käufer/Auftraggeber oder derjenige, der mit dem Unternehmer einen Vertrag
abschließt oder abschließen möchte;
☐ der Konsument und/oder der gewerbliche Abnehmer: der Abnehmer, der in der Ausübung eines
Berufes oder Gewerbes handelt, der Konsument: der Abnehmer, der nicht in der Ausübung eines
Berufes oder Gewerbes handelt,
☐ Fernabsatzvertrag: der Vertrag mit einem Konsumenten, bei dem gemäß Artikel 230g Absatz 1
Buchstabe e des 6. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches bis einschließlich zum
Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation
genutzt werden,
☐ Lieferung: die tatsächliche Übergabe der gekauften Produkte und/oder Halbfertigprodukte an den
Abnehmer, Abnahme: die betriebsfertige Zurverfügungstellung der Produkte und/oder Arbeit laut
Vereinbarung.

ANWENDBARKEIT

☐ Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anwendbar auf: alle Angebote, Offerten, Aufträge,
Rechtsbeziehungen und Verträge, egal wie sie genannt werden, mit denen sich der Auftragnehmer
verpflichtet/verpflichten wird, für den Auftraggeber Arbeiten zu verrichten, sowie auf alle sich daraus
für den Auftragnehmer ergebenden Arbeiten.
☐ Abweichungen von und Ergänzungen zum Auftrag und/oder diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind lediglich gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich beispielsweise in
einem (schriftlichen) Vertrag oder (einer weiteren) Auftragsbestätigung vereinbart wurden.
☐ Wenn irgendeine Bedingung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer Bedingung in
der Auftragsbestätigung abweicht, dann gilt die in der Auftragsbestätigung aufgenommene
Bedingung, was die Widersprüchlichkeit betrifft.
☐ Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für eventuelle ergänzende oder
Folgeaufträge.
☐ Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird vom
Auftragnehmer hiermit ausdrücklich abgelehnt.
☐ Der Unternehmer behält sich das geistige Eigentum u.a. an zur Verfügung gestellten Entwürfen,
Abbildungen, Zeichnungen, Warenproben, Mustern und Modellen vor. Wenn der Unternehmer darum
bittet, muss der Abnehmer sie direkt zurückgeben. Wenn der Unternehmer daneben noch andere
gesetzliche Rechte hat, kann er diese einfordern.
☐ Der Abnehmer darf Angaben zu den geistigen Eigentumsrechten an/in den vom Unternehmer
gelieferten oder zur Verfügung gestellten Leistungen nicht entfernen oder ändern.
☐ Der Abnehmer darf das Material des Unternehmers, auf dem geistige Eigentumsrechte ruhen, nicht
ohne Zustimmung des Unternehmers vervielfachen, veröffentlichen, wirtschaftlich nutzen oder
ausstellen.
☐ Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich auch die natürlichen und juristischen
Personen berufen, die direkt oder indirekt egal auf welche Weise – gegebenenfalls aufgrund eines
Arbeitsvertrages – an der Dienstleistung an den Auftraggeber durch oder seitens des Auftragnehmers
beteiligt sind.

DATEN DES AUFTRAGGEBERS/ABNEHMERS

☐ Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bescheide, die der Auftragnehmer nach seinem Urteil zur
korrekten Ausführung des erteilten Auftrages benötigt, in der gewünschten Form, auf die gewünschte
Weise und rechtzeitig dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer bestimmt,
was unter rechtzeitig, der gewünschten Form und der gewünschten Weise verstanden werden muss.
☐ Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von ihm zur
Verfügung gestellten Bescheide, auch wenn diese von Dritten stammen, sofern sich aus der Art des
Auftrages nichts anderes ergibt.
☐ Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer für einen Schaden, der die Folge unrichtiger oder
unvollständiger Bescheide ist, Gewähr.
☐ Der Auftragnehmer hat das Recht, die Ausführung des Auftrages bis zu dem Zeitpunkt
aufzuschieben, zu dem der Auftraggeber die im ersten Absatz genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
☐ Im Fall einer elektronischen Versendung von Informationen – wie zum Beispiel (aber nicht darauf
beschränkt) Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Berichterstattungen – von (und im Auftrag vom)
Auftraggeber durch den Auftragnehmer an Dritte, wird der Auftraggeber als die Partei angesehen, die
die betreffenden Informationen unterzeichnet und versendet.
☐ Auf erste schriftliche Bitte des Auftraggebers hin wird der Auftragnehmer die originalen, vom
Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bescheide dem Auftraggeber zurücksenden.

DIE OFFERTE

☐ Alle Offerten sind bis einschließlich 21 Tage ab Offertedatum gültig, es sei denn, dass sich aus der
Offerte anderes ergibt.

DER VERTRAG

☐ Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte
und/oder Dienste nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Veränderungen in den
Mehrwertsteuertarifen.
☐ In Abweichung vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienste, deren Preise
Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen oder auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
mit variablen Preisen anbieten. Dieses Unterliegen an Schwankungen und die Tatsache, dass
eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
☐ Bei einem Vertrag mit einem gewerblichen Abnehmer darf der Unternehmer für die Erfüllung der
Zahlungsverpflichtung um eine ausreichende Sicherheit bitten, bevor er den Vertrag ausführt oder
mit diesem weitermacht.
☐ Der Unternehmer darf bei Insolvenz, gerichtlichem Vergleichsverfahren oder gesetzlicher
Schuldsanierung des Abnehmers den Vertrag ohne Inverzugsetzung ganz oder teilweise
außergerichtlich auflösen.
☐ Der Transport der Produkte ist nicht im Preis inbegriffen, außer, wenn etwas anderes vereinbart
wurde. Der Unternehmer trägt das Risiko der Beschädigung und des Verlustes beim Transport. Wenn
die Produkte von einer gewerblichen Spedition geliefert werden, dann sorgt der Unternehmer für eine
gute Versicherung.
☐ Das gelieferte Produkt muss die Eigenschaften besitzen, die der Abnehmer aufgrund des Vertrages
bei normaler Verwendung erwarten darf (Konformität). Dies gilt auch bei besonderer Verwendung,
wenn dies von den Parteien beim Abschluss des Vertrages vereinbart wurde. Wird diese Erwartung
nicht erfüllt, dann hat der Abnehmer das Recht auf Reparatur beziehungsweise Ersatz, Auflösung
und/oder Preisreduzierung.

LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

☐ Der Unternehmer wird beim Empfang und bei der Ausführung der Bestellung von Produkten und bei
der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Diensten die größtmögliche Sorgfalt walten
lassen. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Auftraggeber dem Unternehmer mitgeteilt hat.
☐ Unter Beachtung dessen, was hierüber in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
angegeben ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gehöriger Eile, jedoch spätestens
innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, dass ein anderer Liefertermin vereinbart wurde.Wenn die vermutliche Lieferzeit nicht eingehalten wird, wird dem Unternehmer eine zusätzliche Frist
gegönnt, um doch noch zu liefern. Die zusätzliche Frist beträgt maximal einen Monat, aber nie mehr
als die ursprüngliche Lieferzeit. Eventuelle Preiserhöhungen innerhalb dieser Frist dürfen nicht
weitergegeben werden. Bei Überschreitung der zusätzlichen Frist oder der fest vereinbarten Lieferzeit
darf der Abnehmer den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliches Eingreifen auflösen
und/oder einen Schadenersatz fordern.
☐ Das Risiko einer Beschädigung und/oder des Verlorengehens von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt
der Lieferung an den Auftraggeber oder einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten
Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
☐ Wenn der Abnehmer selbst den Transport regelt, dann muss er nach der Lieferung, aber vor dem
Transport so viel wie möglich kontrollieren, ob die Produkte unbeschädigt und komplett sind.

UNAUSFÜHRBARKEIT DES VERTRAGES DURCH HÖHERE GEWALT

☐ Wenn die Erfüllung des Vertrages vorübergehend durch eine Ursache unmöglich ist, die nicht einer
der Parteien angerechnet werden kann, dann ist die Gegenseite für diesen Zeitraum ihrer
Verpflichtungen enthoben. Wenn ein Produkt nicht vorrätig ist, behalten wir uns das Recht vor, die
Bestellung um 14 Tage aufzuschieben.
☐ Wenn die Erfüllung des Vertrages für eine der Parteien ganz oder teilweise dauerhaft durch eine
Ursache unmöglich ist, die ihr nicht angerechnet werden kann, werden sich beide Parteien so viel
wie angemessen möglich anstrengen, um den Vertrag doch noch auszuführen. Die Parteien beraten
sich darüber. Finden die Parteien keine Lösung, dann haben sie das Recht, den Vertrag ganz
beziehungsweise teilweise gegen Erstattung der in Angemessenheit gemachten und zu machenden
Kosten aufzulösen.

WIDERRUFSRECHT

☐ Der Abnehmer kann einen Vertrag in Bezug auf den Ankauf eines Produktes während einer
Bedenkzeit von 30 Tagen mit Angabe von schwerwiegenden Gründen auflösen. Der Unternehmer
darf den Konsumenten nach dem Grund des Widerrufs fragen und diesen zur Angabe seines
Grundes/seiner Gründe verpflichten.
☐ Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Abnehmer oder ein vorab
vom Konsumenten benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Abnehmer in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der
Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer
darf unter der Voraussetzung, dass er den Konsumenten hierüber vor dem Bestellprozess auf
deutliche Weise informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen
Lieferzeit ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Zubehörteilen besteht: der
Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte
Zubehörteil erhalten hat,
bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraumes:
der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
☐ Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt
beim Abnehmer. Der Abnehmer trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produktes. Wenn
der Unternehmer nicht gemeldet hat, dass der Konsument diese Kosten tragen muss, oder wenn der
Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Konsument die Kosten für die
Rücksendung nicht zu tragen.
☐ Wenn der Abnehmer sich für eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung
entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht
zurückzuzahlen.
☐ Wenn der Abnehmer storniert, schuldet er einen Schadenersatz. Dieser basiert auf den entgangenen
Einkünften auf der Grundlage der Durchschnitte in der Branche. Der Schadenersatz ist aus der
Bruttogewinnmarge (feste und variable Kosten, Gewinnaufschlag) abzüglich der nicht gemachten
variablen Kosten, wie zum Beispiel Lieferkosten, aufgebaut. Der Schadenersatz beträgt 30 % der
Kauf-/Verdingungssumme, außer, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Dieser
Schadenersatz beträgt 50 %, wenn der Abnehmer storniert, während er bereits informiert wurde,
dass die (Teil-)Lieferung stattfinden kann. 2. Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze sind fest,
außer, wenn der Unternehmer beweisen kann, dass sein Schaden größer ist, oder der Abnehmer
glaubhaft machen kann, dass der Schaden kleiner ist. 3. Eine Stornierung erfolgt vorzugsweise
schriftlich. Bei einer mündlichen Stornierung bestätigt der Unternehmer dies schriftlich.☐ Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument
verwendet hat, es sei denn, dass der Konsument einer anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung
ist für den Konsumenten kostenlos.

BEZAHLUNG

☐ Sofern nichts anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen bestimmt wurde, müssen die
vom Konsumenten geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen ab dem Beginn der Bedenkzeit
oder beim Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen ab dem Abschluss des Vertrages
beglichen werden. Im Fall eines Vertrages zur Leistung eines Dienstes beginnt diese Frist an dem
Tag, nachdem der Konsument die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
☐ Wenn der Unternehmer nicht rechtzeitig zahlt, ist er ohne Inverzugsetzung laut dem Gesetz in Verzug.
Dennoch sendet der Unternehmer nach dem Ablauf der Zahlungsfrist eine Zahlungserinnerung, in
der er den Abnehmer auf seinen Verzug hinweist. Der Unternehmer bietet ihm die Möglichkeit, dann
noch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Zahlungserinnerung zu zahlen, und weist auf die Folgen
hin, wenn er dies nicht tut. Nach dieser weiteren Frist darf der Unternehmer ohne weitere
Inverzugsetzung das Geschuldete einkassieren. Die damit verbundenen (Inkasso-)Kosten gehen
zulasten des Abnehmers. Diese Kosten sind maximal auf den gemäß Gesetzen und Vorschriften
erlaubten Prozentsatz der Hauptsumme beschränkt.
☐ Der Unternehmer darf dem Konsumenten die gesetzlichen Zinsen berechnen, wenn nach der Frist
von Absatz 1 noch immer nicht bezahlt wurde. Die Zinsen dürfen ab der in Absatz 2 genannten Frist
berechnet werden, bis alles bezahlt wurde. Bei einem gewerblichen Abnehmer darf der Unternehmer
die gesetzlichen Handelszinsen ab der in Absatz 2 genannten Frist berechnen.

KONFLIKTE

☐ Reklamationen über die Ausführung des Vertrages oder vom Unternehmer verursachte Schäden an
den Eigentümern des Abnehmers müssen vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer
eingereicht werden. Dies muss vorzugsweise schriftlich und auf jeden Fall rechtzeitig erfolgen. Wenn
bei Lieferung/Abnahme keine Gelegenheit besteht, Reklamationen und Schäden am Lieferobjekt
oder an den Eigentürmern des Abnehmers festzustellen und/oder zu melden, dann muss der
Abnehmer die Reklamationen oder Schäden so schnell wie möglich danach schriftlich melden, am
liebsten innerhalb von zwei Werktagen ab Feststellung. Wenn innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung/
Abnahme keine Meldung vom Unternehmer empfangen wurde, dann wird angenommen, dass die
Produkte unbeschädigt geliefert wurden und/oder dass kein Schaden vom Unternehmer verursacht
wurde.
☐ Der Unternehmer ist nicht für Schäden durch Ursachen haftbar, die er nicht kannte oder hätte
kennen müssen, außer, wenn er laut dem Gesetz haftbar ist oder wenn anderes zwischen den
Parteien vereinbart wurde.
☐ Konflikte zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die
Ausführung der Verträge können sowohl vom Konsumenten als auch vom Unternehmer bei der
Konfliktkommission Geschillencommissie Wonen, Bordewijklaan 46, Postbus 90600, 2509 LP Den
Haag, Niederlande, anhängig gemacht werden. Wie dies abläuft, ist unter www.cbw-erkend.nl
nachzulesen. Elektronisch kann eine Beschwerde über www.degeschillencommissie.nl eingereicht
werden. Ein Konflikt wird nur behandelt, wenn der Konsument seine Reklamation erst beim
Unternehmer gemeldet hat.

NIEDERLÄNDISCHES RECHT

☐ Alle Verträge, auf die diese Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen niederländischem
Recht. Wenn der Konsument seinen Sitz in einem anderen EU-Land als den Niederlanden hat und
das Gesetz in diesem EU-Land ihm weitreichendere Rechte zuerkennt, dann wird der Unternehmer
diese Rechte anwenden.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.